EU-Städte bereiten sich auf den Klimawandel vor – aber nicht auf Bedrohungen

Einerseits, weil ich weiterhin stolz darauf bin, dass wir Vilnius zur Europäischen Grünen Hauptstadt gemacht haben (die Bewerbung unterschrieb ich an meinem letzten Tag im Amt). Andererseits, weil ich wissen wollte, ob sich nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, der Neubildung der Kommission und vor dem Hintergrund veränderter Sicherheitsrealitäten das politische Denken erkennbar weiterentwickelt hat – auf europäischer, aber auch auf kommunaler Ebene. 

Städte als erste Verteidigungslinie: Eine unbequeme Frage

Somit stellt sich die Frage, ob unsere Städte nicht nur in Bezug auf Klima und soziale Inklusion, sondern auch gegenüber Cyberangriffen, Terrorakten, feindlichen Drohnen oder durch Propaganda ausgelösten Unruhen widerstandsfähiger und sicherer werden sollten.

Ich wollte sehen, ob Europa verstanden hat, dass Städte nicht nur Laboratorien der grünen Transformation, sondern zugleich erste Verteidigungs- und Unterstützungslinie für ihre Bürger sind.

In den vergangenen Jahren hat sich das Programm des wichtigsten EU-Städteforums, der Europäischen Woche der Regionen und Städte, kaum verändert. Die Hauptthemen kreisten stetig um Klima, Kohäsion, digitale Transformation und Bürgerbeteiligung. Dies entspricht einer langjährigen Tradition der europäischen Regionalpolitik, Nachhaltigkeit und Inklusion zu betonen. Doch Fragen der Sicherheit und Resilienz bleiben Randthemen, obwohl gerade diese Fragen darüber entscheiden, ob Städte unter Krisenbedingungen funktionsfähig bleiben.

Das Städteforum von 2021, also vor der umfassenden russischen Invasion, stand unter dem Motto „Gemeinsam für die Erholung“ und fokussierte – naheliegenderweise – die grüne und digitale Transformation nach der Pandemie. Sicherheitsaspekte blieben unsichtbar.
Im Jahr 2024 („Stärkung der Gemeinschaften“) wurde Resilienz erstmals als Nebenthema eingeführt und ihr wurden vielleicht drei Prozent der Programminhalte gewidmet, jedoch lediglich aus Klima- und Infrastruktursicht.

2025: Erste Signale – aber noch kein Paradigmenwechsel

Im Jahr 2025 erscheinen sicherheitsbezogene Veranstaltungen erstmals explizit: „Cooperation for a Safer Tomorrow: Strengthening Security and Resilience Across Europe“ sowie Diskussionsformate zu regionalen Beiträgen für Verteidigungs- und Industriekapazitäten. Dennoch machen sicherheitsrelevante Fragen auch in diesem Jahr nur rund fünf Prozent der hunderten Präsentationen und Diskussionen aus – ohne echten Fokus auf gute und schlechte Praktiken im Aufbau von Resilienz und im Krisenmanagement, von Cyberthemen bis zur Absicherung von Wasser- und Stromsystemen.

Die europäische Stadtpolitik übernimmt zwar zunehmend die Sprache der Resilienz; jedoch wird Sicherheit weiterhin als externe und nicht als interne kommunale Aufgabe verstanden. Mit anderen Worten: Die dominierende Sichtweise bleibt, dass Sicherheit Sache der Nationalstaaten und der NATO sei – nicht der Städte und ihres täglichen Betriebs. Diese Trennung führt zwangsweise dazu, dass Städte im Krisenfall unvorbereitet sind.

Das gefährliche Missverständnis: Sicherheit ist keine Stadtangelegenheit?

Zwar ist militärische Sicherheit tatsächlich primär Aufgabe der NATO und der nationalen Regierungen. Jedoch ist diese Denkweise gefährlich, da Städte stets die ersten Ziele sind, sei es bei Terroranschlägen, großflächigen Invasionen oder bei Kampagnen sozialer Unruhe und Desinformation. Urbane Infrastruktur – von Wasser- und Stromversorgung bis zu Verkehr und Abfallwirtschaft – sind zentrale Grundpfeiler des öffentlichen Zusammenlebens und zugleich hochgradig verletzlich.

Wenn ich sage, dass sich Städte auf Angriffe vorbereiten müssen, meine ich damit nicht nur militärische Bedrohungen. Hybride Bedrohungen reichen von physischen Explosionen, Informationsoperationen, Propaganda bis hin zur Manipulation von Energieversorgern. So werden moderne Städte heutzutage über ihr Rechenzentrum oder ihre Abfallwirtschaft angegriffen.

Zwischen Rhetorik und Realität besteht in Europa eine enorme Lücke. Die europäische Regionalpolitik hat die richtigen Begriffe verinnerlicht: Resilienz, Solidarität, intelligentes Wachstum. Doch sobald es um konkrete Verletzlichkeiten von Stromnetzen, Wassersystemen oder Rechenzentren geht, herrscht Schweigen. Sicherheitsthemen werden formal aufgenommen, ohne substanziellen Inhalt: ein Panel zu „Resilienz“, ein weiteres zu „Kooperation für ein sichereres Morgen“ und Dutzende zu grüner Transformation oder Innovationsökosystemen. Klimapläne verfügen über KPIs, Finanzierungsstrukturen und Monitoringsysteme. Doch für Sicherheits- und Resilienzpläne gibt es keine zuständigen Beamten, keine dedizierten Budgets oder jährliche Überprüfungen. Resilienz wird meist durch die Linse von Klima- oder wirtschaftlichen Schocks betrachtet, nicht als umfassendes System der Vorbereitung, das physische, digitale und gesellschaftliche Sicherheit einbezieht.

Der Bürgermeister als Krisenmanager an vorderster Front

Die kommunale Ebene ist nicht bloß „Nutzer“ übergeordneter Sicherheitspolitik; sie ist Akteur an vorderster Front. Vorbereitung ist keine Theorie, sondern gelebte Praxis. In Vilnius oder Tallinn haben Zivilschutzübungen, Datensicherungen und die enge Zusammenarbeit mit nationalen Verteidigungsstrukturen gezeigt, dass lokale Vorbereitung konkret und wirksam sein kann.

Wie Kata Tüttő, Präsidentin des Ausschusses der Regionen und Vorstandsmitglied des Bürgermeisterbündnisses, treffend formulierte, sind Bürgermeister „Change- und Krisenmanager“. Ihre Worte fanden im Publikum deutliche Resonanz, nicht jedoch bei den Entscheidungsträgern an der Spitze. Die führenden Vertreter der EU – Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sprachen zuvor und betonten dabei Einheit, den Grünen Deal und Innovation; sie erwähnten jedoch weder Sicherheit noch Resilienz im Kontext urbaner Räume. Dieses Schweigen wiegt schwer: Selbst wenn Europa über den Grünen Deal spricht, bleibt Sicherheit oft nur implizit.

Verteidigungspläne werden in den nationalen Hauptstädten entwickelt, doch die ersten Entscheidungen fallen immer auf lokaler Ebene. Nicht die Regierung, sondern der Bürgermeister entscheidet, ob der öffentliche Nahverkehr eingestellt, Schulen evakuiert oder vor einer Wasserkontamination gewarnt werden muss. Urbane Vorbereitung ist daher keine Zusatzfunktion, sondern ein Wesenskern moderner Führung im 21. Jahrhundert.

Helsinki, Vilnius, Tallinn: Was resiliente Städte verstanden haben

In Helsinki, Vilnius, Tallinn, Lwiw oder Tel Aviv macht sich niemand Illusionen: Wir leben in Nachbarschaft zu Gegnern, die nicht nur mit Panzern operieren, sondern mit Informationen, Energie und Angst. Eine Explosion, ein Cyberangriff oder eine gezielte Manipulation kann eine Stadt schneller lahmlegen als jede Pandemie. Resilienz beginnt nicht mit einer neuen Strategie oder einem teuren Plan, sondern mit einer einfachen Frage: Wüsste meine Stadt, was zu tun ist, wenn der Strom drei Tage lang ausfällt? Verfügt sie über einen Resilienzmuskel, der im Ernstfall ohne großes Nachdenken eintrainiert und reflexartig reagieren kann?

Solange Städte lediglich zwar Themen wie Nachhaltigkeit adressieren, nicht aber das gesamte Spektrum möglicher hybrider Bedrohungen angehen, bleibt Europa zwar so schön, wie die gläserne Kuppel über dem Europäischen Parlament, jedoch gleichzeitig genauso  fragil.